Giesen + Forsthoff GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Giesen und Forsthoff, Solingen

Stand 1. Juni 2009

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Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) zugrunde.

Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG.

I.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit Gewerbetreibenden

(für den Handel mit Verbrauchern siehe II.)

Angebot und Aufträge sind freibleibend bis zu unserer Auftragsbestätigung. Die von unseren Vertriebspartnern angenommenen Aufträge bedürfen ausdrücklich der Bestätigung durch uns. Alternativ kommt der Vertrag auch zustande, wenn der Käufer Ware geliefert erhält und nicht unverzüglich der Lieferung widerspricht.

Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen:

1. Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss bzw. bei der Lieferung von Ware nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache bei der Lieferung von Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG, Baumstraße 36-38, 42651 Solingen

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Käufer Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder bei höherem Warenwert, wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung der Leistungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Ware, für uns mit deren Empfang.

3. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und handelte bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

4. Zum Nachweis der rechtzeitigen Paketversendung sollte der Versendungsbeleg gut aufbewahrt werden. Weiterhin sollte die Sendung ausreichend frankiert werden, um Strafporto zu verhindern. Ihre Portokosten erhält der Käufer umgehend erstattet, wenn er nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen hat (siehe Nr. 2 oben).

Bereits geleistete Zahlungen werden auf das bei der Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto überwiesen. Falls keine Zahlungsverbindung hinterlegt ist, erhält der Käufer einen Scheck. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von dem Käufer überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.

Preise verstehen sich in Euro und, soweit nicht anders vereinbart, bei Lieferung ab Werk Solingen, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Verpackungen und sonstige Versandspesen werden zusätzlich zu dem Verkaufspreis zum Tagespreis berechnet.

Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sobald die Ware von uns ordnungs- gemäß and den Frachtführer übergeben wurde, geht das Risiko auf den Käufer über.

Zusätzlich zu den genannten Preisen und Versandkosten hat der Kunde ggf. die für die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr in das jeweilige Land anfallenden Steuern, Gebühren, Zölle und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art) zu tragen. Für die Ermittlung der Höhe derartiger Steuern, Gebühren, Zölle und sonstiger Abgaben ist ebenfalls ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Versicherung erfolgt durch uns gegen Diebstahl und Verlust während des Transports.

Bei Versand an Dritte wird die Versicherung nur bis zum Eintreffen der Sendung bei dem uns angegebenen Zwischenempfänger bzw. Spediteur abgeschlossen. Bei Verlust einer Sendung ist zur Wahrung des Versicherungsschutzes eine sofortige Benachrichtigung (spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen) an uns unter Beifügung der Bestätigung des Frachtführers erforderlich.

Lieferung erfolgt in der Reihenfolge der Auftragseingänge. Daher gelten die von uns angegebenen Liefertermine nur als annähernd vereinbart.

Rücktritt vom Vertrag ist nur bei Auftreten ungewöhnlicher Ereignisse und unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Eigene Betriebsstörungen – z.B. Rohstoffmangel, Streiks, höhere Gewalt und sonstige Umstände, die sich zum Nachteil unserer Fertigung auswirken, entbinden uns von allen übernommenen Verpflichtungen, es sei denn, wir haben diese Betriebsstörungen zu vertreten.

Versandbereit gemeldete Ware kann von uns auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert und als ab Werk geliefert in Rechnung gestellt werden, falls keine Versandmöglichkeit besteht oder die Ware nicht abgerufen wird.

Bei Artikeln mit Werbeanbringung müssen wir uns eine produktionsbedingte Mehr- bzw. Minderlieferung von maximal 10% vorbehalten.

Mängelrügen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bekannt zu geben, wenn sie von uns anerkannt werden sollen. Technisch erforderliche oder von hier als zweckmässig angesehene Abweichungen von den Abbildungen oder Mustern können nicht als Mangel beanstandet werden. Mit Recht beanstandete Ware wird nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen Rücknahme der bemängelten Teile durch einwandfreie ersetzt oder im Wert vergütet. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Preis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden. Weitergehende Ansprüche – z.B. Ersatz von Frachtkosten oder des entgangenen Gewinns – sind ausgeschlossen.

Haftung: Sofern der Wohnsitz des Kunden innerhalb der Europäischen Union ist und/oder eine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:

1.    Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die von uns arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Wir haften ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften.

2.    Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Käufer dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Käufer von uns nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind.

3.    Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.

4.    Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9. 1. gelten auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Sofern der Wohnsitz des Käufers außerhalb der Europäischen Union ist und keine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:

1.    Unsere Haftung ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz vorliegt und/oder unsere Haftung nach dem Recht des Landes, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, zwingend ist.

2.    In jedem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

3.    Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden übersteigt den Auftragswert (einschließlich Versandkosten, Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art)) nicht.

4.    Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.

5.    Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9. 2. gelten auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.

Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug etwaiger Nebenkosten. Ohne dass es einer Mahnung bedarf, tritt bei Nichtzahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzug ein, wenn in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen wurde.

Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Bei Wechseln muss in jedem Falle Diskontmöglichkeit gegeben sein. Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses berechnet werden.

Bankverbindung:

Bank / Bank-name:	Volksbank eG RS-SG
Kto.-Nr. / A/C-no.:	6 225 064
BLZ / Bank.-No.:	340 600 94
SWIFT:	VB RSDE 33
IBAN:	DE 23 3406 0094 0006 2250 64

11.

Sämtliche von uns gelieferte Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum bleibt vorbehalten, solange nicht alle uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen aus laufender Rechnung restlos erfüllt sind (Erweiterung des §455 BGB).

Alle dem Käufer aus dem Weiterverkauf oder aus einem anderen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehenden Forderungen tritt er schon im voraus mit allen Nebenrechten sicherheits- halber an uns ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, ist der Käufer verpflichtet, alle ihm aus der Weiterveräußerung zufließenden Beträge an uns abzuführen.

Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretene Forderung hat uns der Käufer unverzüglich mit zu teilen.

12.

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckklagen sowie für das Mahnverfahren gilt Solingen.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und einem Käufer gilt deutsches Recht, wenn der Käufer Unternehmer ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Ist der Käufer nicht Unternehmer und hat seinen Aufenthalt nicht in Deutschland, aber in einem anderen Land der Europäischen Union, gilt für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und einem Käufer das Recht des Landes, in dem der Käufer seinen Aufenthalt hat.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und einem Käufer gilt deutsches Recht, wenn der Käufer nicht Unternehmer ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union hat. Zu Gunsten des Käufers gelten in diesem Fall die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung, in der der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.

Datenschutz : Die Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG ist berechtigt, die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Käufer kann die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen oder sich zusenden lassen.

14.

Mit der Annahme einer Bestellung gelten nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als allein verbindlich. Stillschweigen des Bestellers gilt als Annahme unserer Bedingungen. Formularmässige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann von uns anerkannt, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

II.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit Verbrauchern (Privatpersonen)

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die zwischen
Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG
Baumstrasse 36-38
DE- 42651 Solingen
- im Folgenden „Anbieter“ genannt-
und den in § 1 Abs. 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Empfangsbestätigung beinhaltet zudem eine Widerrufsbelehrung (§ 10). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.2 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

Preise und Versandkosten
5.1 Der Mindestbestellwert beträgt € 25,00 inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten pro Bestellung.
5.2 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Die entsprechenden Versandkosten werden zum einen während der Onlinebestellung angezeigt und zum anderen dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Bei einem Bestellwert von 25,00 EUR bis zu 99,99 EUR, jeweils inklusive Mehrwertsteuer, werden Versandkosten in Höhe von 4,95 EUR zusätzlich in Rechnung gestellt. Ab einem Betrag von €100,00 erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

5.4 Bei Versand innerhalb der EU werden, unabhängig von dem Bestell-Gesamtwert, die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Diese ergeben sich pro Land wie folgt:
Niederlande: 8,70 Euro
Belgien: 8,70 Euro
Luxemburg: 8,70 Euro
Österreich: 9,50 Euro
Dänemark: 8,70 Euro
Tschechien: 8,70 Euro
Frankreich: 9,50 Euro
Großbritannien: 9,50 Euro
Italien: 15,00 Euro
Spanien: 15,00 Euro
Griechenland: 15,00 Euro
Irland: 15,00 Euro
Portugal: 15,00 Euro
Schweden: 9,50 Euro
Finnland: 9,50 Euro
Polen : 12,00 Euro
Baltische Staaten (Estonia, Latvia, Lithuania): 17,00 Euro
Slowakei: 12,00 Euro
Slowenien: 12,00 Euro
5.5 Bei Teillieferungen, die durch die Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
5.6 Der Versand der Ware erfolgt ein Transportunternehmen unserer Wahl und ist versichert.

Zahlung
6.1 Der Kunde kann die Zahlung per Vorabüberweisung oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur unter den in § 7 genannten Voraussetzungen möglich.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

6.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

Bankverbindung:

Bank / Bank-name:	Volksbank eG RS-SG
Kto.-Nr. / A/C-no.:	6 225 064
BLZ / Bank.-No.:	340 600 94
SWIFT:	VB RSDE 33
IBAN:	DE 23 3406 0094 0006 2250 64

Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

7.1 Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

7.2 Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Anbieter die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit der Creditreform e.V., Kuller Strasse 58, 42651 Solingen.

Sachmängelgewährleistung, Garantie
8.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

8.2 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Widerrufsbelehrung

10.

Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen

10.1 Ist der Kunde Verbraucher (und nicht gewerblicher Kunde) und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache, kann er seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

10.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Sache oder per Brief ist zu richten an:

Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG
Baumstrasse 36 - 38
DE- 42651 Solingen
Fax +49-(0) 212 – 222 86 13

Der Widerruf kann auf dem Postweg, per Fax oder online erfolgen unter: info@gf-solingen.de

10.3 Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG, Solingen zurückzusenden. Abweichend hiervon haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

10.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

11.

Datenschutz

11.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

11.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

11.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Profil“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Um die die gespeicherten Daten zu löschen, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem entsprechenden Hinweis an info@gf-solingen.de. Weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar.

12.

Schlussbestimmungen

12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2 Alle bisher gültig gewesenen Bedingungen werden hiermit ausser Kraft gesetzt.

Giesen & Forsthoff GmbH & Co. KG / Solingen
AG Wuppertal HRA 19565
Geschäftsführer: Peter u. Christian Giesen